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14. BayIfSMV veröffentlicht: Grundlegend neue Corona-Regeln - 3G gilt auch für Bibliotheken

Hinweise zur Ausgestaltung der 3G Regel in Bibliotheken.

3G in Bibliotheken / © Stadtbücherei Würzburg - Simone Stratil

3G in Bibliotheken / © Stadtbücherei Würzburg - Simone Stratil

Die vierzehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (14. BayIfSMV) ist ab 2. September gültig, Laufzeit bis 1. Oktober 2021.

In Landkreisen / kreisfreien Städten mit Inzidenz über 35 ist von Bibliotheken folgendes zu beachten (1):

Zugang zur Bibliotheken haben nur Geimpfte, Genesene, Getestete + Kinder im Vorschulalter + Schüler*innen (dies gilt lt. Begründung der BayIfSMV auch in den Ferien).

Für Personen, die ihrer beruflichen oder gemeinwohldienlichen ehrenamtlichen Tätigkeit nachgehen, gilt die 3G-Regelung nicht.

Die Kontrolle des Zugang könnte wie folgt gestaltet sein:

Schild am Eingang:

„Zugang nur für Geimpfte, Genesene und Getestete. Bitte zeigen Sie einen entsprechenden Nachweis vor! Kinder und Schüler haben freien Zugang.“

Kontrolle durch Personal gemeinsam mit einem amtlichen Ausweispapier (2):

  • Impfnachweis (Impfpass, Zertifikat in App, Zertifikat ausgedruckt)
  • Genesenen-Nachweis
  • Test-Nachweis (schriftlich, Schnelltest ist 24 Std., PCR-Test 48 Std. gültig)
  • Keine Aufzeichnung über die 3G-Regeln (Datenschutz)

Maskenpflicht bleibt, jedoch sind medizinische Masken ausreichend

Maske darf nur an festen Sitzplätzen abgenommen werden, wenn der Abstand von 1,5 m gegeben ist.

Maskenpflicht gilt auch nicht für das Personal, soweit in Kassen- und Thekenbereichen durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist.

Es empfiehlt sich, die Leser*innen über die (sozialen) Medien sowie über die Bibliotheks-Website  zu informieren.

Die Empfehlung zu Abstandsregeln, Lüften in Innenräumen und Handhygiene bleibt erhalten. 

Vgl § 1: Allgemeine Verhaltensempfehlungen

1Jeder wird angehalten, wo immer möglich zu anderen Personen einen Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten und auf ausreichende Handhygiene zu achten. 2In geschlossenen Räumlichkeiten ist auf ausreichende Belüftung zu achten. 3Wo die Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 m zu anderen Personen nicht möglich ist, wird unbeschadet von § 2 empfohlen, eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen.

In Landkreisen / kreisfreien Städten mit Inzidenz unter 35 gilt 3G nicht.

Folgende Beschränkung für den Bibliotheksbetrieb entfällt ab sofort: Keine Begrenzung der Besucherzahl nach Fläche mehr.

Hinsichtlich der folgenden Punkte enthält die Verordnung - abgesehen vom 3G-Grundsatz und §1 der VO - keine limitierenden Vorgaben:

  • Alle Medien frei zugänglich
  • Lesebereiche, Sitzplätze sind frei zugänglich
  • OPAC-Plätze sind frei zugänglich
  • Kontaktpersonenermittlung für Ausleihbetrieb nicht vorgeschrieben
  • Quarantäne für Medien nicht vorgeschrieben

Für kulturelle Veranstaltungen in Bibliotheken gilt:

  • Alle Veranstaltungen wieder möglich
  • 3G-Regel, Kontrolle am Eingang ab Inzidenz über 35, außer bei Veranstaltungen ausschließlich unter freiem Himmel bis 1.000 Personen
  • Maskenpflicht (medizinische Maske)
  • Maskenpflicht am Platz entfällt, wenn 1,5 m Abstand eingehalten wird
  • Kontaktpersonenermittlung: Name + Anschrift und sichere Kontaktinformation (Telefonnummer oder Mailadresse) sowie Zeitraum des Aufenthaltes (auch elektronisch möglich)

Das Hygienekonzept der Bibliothek ist anzupassen. Änderungen erfolgen immer in Absprache mit dem Träger und / oder den Kreisbehörden.

Für Lesecafés gilt bei einer Inzidenz über 35 3G ebenfalls, ergänzend § 10 der BayIfSMV. Das Rahmenkonzept befindet sich derzeit in Überarbeitung und wird hier bereitgestellt.

Die Anwendung der Corona-Regeln ist „work in progress“. Wir geben Ihnen unseren jetzigen Kenntnisstand weiter. Neue Erkenntnisse und Hinweise finden Sie auf unserer Website oebib.de.

(1) Überschreitet im Gebietsbereich einer Kreisverwaltungsbehörde die Zahl von Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (7-Tage-Inzidenz) den Wert von 35, so darf gemäß § 3 Abs. 1 der 14. BayIfSMV im Hinblick auf geschlossene Räume der Zugang zu Hochschulen und zu Bibliotheken außerhalb einer beruflichen oder gemeinwohldienlichen ehrenamtlichen Tätigkeit nur durch solche Personen erfolgen, die im Sinne des § 2 Nr. 2, 4, 6 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (SchAusnahmV) geimpft, genesen oder getestet („3G-Regelung“) sind.

Alle Angebote der Bibliotheken (Ausleihe oder Rückgabe, Aufenthalt an einem PC-Arbeitsplatz zwecks Durchführung einer Recherche, Aufenthalt zwecks Einholung einer Auskunft und Benutzung eines Kopierers oder Scanners) unterliegen daher im Hinblick auf den Zugang zu geschlossenen Räumen der Hochschulen und Bibliotheken der 3G-Regelung. Sofern die betroffene Person einen Testnachweis benötigt, weil diese weder einen Impf- noch Genesenennachweis vorlegen kann, muss der Testnachweis beim Zugang zur Einrichtung die Vorgaben des § 3 Abs. 4 der 14. BayIfSMV in Verbindung mit der SchAusnahmV der Bundesregierung erfüllen ...

(2) Anbieter, Veranstalter und Betreiber sind gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 der 14. BayIfSMV grundsätzlich im Rahmen der Zumutbarkeit zur Überprüfung der vorzulegenden Impf-, Genesenen- oder Testnachweise verpflichtet. Zur Nachweisführung gegenüber den Verantwortlichen genügt die Gewährung der Einsichtnahme in die Test- oder Impfnachweise gemeinsam mit einem amtlichen Ausweispapier. Test-, Impf- und Genesenennachweise können sowohl schriftlich als auch in elektronischer Form verwendet werden. Ein vorgezeigter Nachweis ist einer Plausibilitätskontrolle zu unterziehen. Beim Verdacht einer Unrichtigkeit bzw. Ungültigkeit des vorgelegten Nachweises ist der Einlass zu verwehren, wenn nicht die betroffene Person sich einer Vor-Ort-Testung unterzieht. Soweit kein Nachweis vorgelegt wird, ist der Einlass zu verwehren. Einer weiteren Nachforschung (Nachfrage, warum jemand die 3G-Vorgaben nicht erfüllt) bedarf es nicht.

Geplant ist eine Abschaffung der kostenlosen Testungen zum 11.10.2021. Die Möglichkeit der Testung für Kontaktpersonen, Verdachtsfälle, etc. nach den §§ 2 bis 4 TestV werden voraussichtlich erhalten bleiben.

(Wortlaut der Bestimmungen des Gesundheitsministeriums für Bibliotheken)
 

Weitere Informationen:

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 31.8.21

14. BayIfSMV (1.9.21)

Begründung der Vierzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (1.9.21)

FAQ des Gesundheitsministeriums zur 14. BaylfSMV (letzter Punkt)
 

 

 

 

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