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3G / 3G plus / 2G gilt auch für Beschäftigte in Bibliotheken; Kontaktdatenerfassung in Bibliotheken entfällt

Die Rechtsgrundlage finden Sie in der aktualisierten 14. BayIfSMV, die - neu - bis einschließlich 24.11.2021 gilt.

Mit Wirkung vom 19. Oktober (Dienstag)  müssen in allen Bereichen von 3G / 3G plus / 2G künftig auch die Betreiber, Beschäftigten und Ehrenamtlichen mit Kundenkontakt die dort jeweils geltenden Impf-, Genesenen- oder Testvoraussetzungen erfüllen. Sie müssen einen entsprechenden Testnachweis jedoch lediglich an mindestens zwei verschiedenen Tagen pro Woche vorlegen - siehe § 3: Geimpft, genesen, getestet (3G) der 14. BayIfSMV:

Überschreitet im Gebietsbereich einer Kreisverwaltungsbehörde die Zahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (7-Tage-Inzidenz) den Wert von 35, so darf im Hinblick auf geschlossene Räume der Zugang zu

öffentlichen und privaten Veranstaltungen bis 1 000 Personen in nichtprivaten Räumlichkeiten, ... dem Kulturbereich mit Theatern, Opern, Konzerthäusern, Bühnen, Kinos, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Objekten der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen, der Gastronomie, dem Beherbergungswesen, den Hochschulen, Tagungen, Kongressen, Bibliotheken und Archiven, zu außerschulischen Bildungsangeboten einschließlich der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie Musikschulen etc. ....
vorbehaltlich speziellerer Regelungen dieser Verordnung nur durch Anbieter, Veranstalter, Betreiber, Besucher, Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige erfolgen, soweit diese im Sinne des § Nr. 2, 4, 6 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (SchAusnahmV) geimpft, genesen oder getestet sind. Zu diesem Zweck sind Anbieter, Veranstalter und Betreiber zur zweiwöchigen Aufbewahrung der eigenen Testnachweise sowie zur Überprüfung der vorzulegenden Impf-, Genesenen- oder Testnachweise verpflichtet. Nicht geimpfte oder genesene Anbieter, Veranstalter, Betreiber, Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige müssen dabei an mindestens zwei verschiedenen Tagen pro Woche über einen Testnachweis verfügen. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für Anbieter, Veranstalter, Betreiber, Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige ohne Kundenkontakt.

Die Kontaktdatenerhebung  wird mit Wirkung vom 15. Oktober (Freitag) auf Schwerpunktbereiche mit hohem Risiko von Mehrfachansteckungen (spreading) beschränkt. Das sind z.B. alle geschlossenen Veranstaltungen ab 1.000 Personen, Clubs, Diskotheken und vergleichbare Freizeiteinrichtungen sowie gastronomische Angebote mit Tanzmusik etc. In allen anderen Bereichen entfällt die Kontaktdatenerhebung, also auch bei Veranstaltungen in Bibliotheken.

Die rechtliche Grundlage finden Sie in der aktualisierten 14. BayIfSMV vom 01.09.2021  (aktualisiert am 15.10. bis neu: einschließlich 24.11.2021)


Freiwilliges 2G / 3G plus

Die 14. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wurde mit Wirkung vom 6. Oktober in folgenden Punkten geändert:

a) Es werden erhebliche Erleichterungen für Betriebe und Veranstalter eingeführt, die freiwillig lediglich Geimpfte und Genesene (sog. freiwilliges 2G) sowie auch Getestete mit einem PCR-Test zulassen (sog. freiwilliges 3G plus). Dafür gelten folgende Regelungen:
2G / 3G plus sind rein freiwillig und eigene Entscheidung jedes Veranstalters oder Betreibers. Es gibt keinen staatlichen Zwang.

Freiwilliges 2G / 3G plus sind in allen Bereichen möglich, in denen bisher 3G gilt. Also (Beispiele): Sportstätten, Theater, Opern, Kinos, Museen, Tagungen, Kongress, Bibliotheken, Musikschulen u. v. m.

Wo 2G / 3G plus gilt, sind die Maskenpflicht und das Gebot des Mindestabstands aufgehoben. Etwaige Personenobergrenzen entfallen. Bei Ampelstufe rot gelten abweichende Bestimmungen.

Bitte beachten Sie: Stimmen Sie sich mit dem Träger und den Kreisbehörden ab, welche Regelung in Ihrer Bibliothek sinnvoll und anzuwenden ist. Sie müssen sich für eine Variante entscheiden und diese konsequent umsetzen.

Anbieter, Veranstalter und Betreiber von Einrichtungen, die ein freiwilliges 2G oder ein freiwilliges 3G plus vorsehen wollen, müssen dies der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorab anzeigen. Sie müssen sich also für eine der Varianten (freiwilliges 2G oder freiwilliges 3G plus) entscheiden.
=> Es ist nicht möglich, von Fall zu Fall zwischen den Varianten zu wechseln
=> Die Kreisverwaltungsbehörden können im Einzelfall auch untersagen, durch weitere Zugangsbeschränkungen von den Möglichkeiten des § 3a (freiwilliges 2G, freiwilliges 3G plus) Gebrauch zu machen, dann gelten neben der allgemeinen 3G-Regel die Maskenpflicht, die Personenobergrenzen

Umsetzung:

  • Besucher*innen und Nutzer*innen deutlich erkennbar auf die Zugangsbeschränkung hinweisen
  • Hinweise für Besucher*innen und Nutzer*innen, ob freiwilliges 2G oder 3G plus
  • strenges Zutrittsregime (Zugangshindernisse, Kontrollen mit Identitätsfeststellung etc.)
  • Kinder und Schüler (in Schule regelmäßig getestet) haben unabhängig von ihrem persönlichen Impfstatus auch zu freiwilligem 3G plus Zutritt
  • Bei 2G gilt im Prinzip: Kinder erhalten bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres Zugang, ohne über einen Test-, Impf- oder Genesenennachweis verfügen zu müssen. => über 12 Jahre kein Zugang bei 2G, falls nicht geimpft oder genesen (!!)
  • Missbrauch ist bußgeldbewehrt
     

Wichtig: Für die 3G-Regelung gelten die Bestimmungen, wie bisher
 

Weitere Informationen:

Pressemitteilung der Kabinettssitzung vom 12.10.2021

Pressemitteilung der Kabinettssitzung vom 04.10.2021

14. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (vom 01.09.2021; aktualisiert am 15.10. bis neu: einschließlich 24.11.2021)

Begründung der Aktualisierung der 14. BaylfSMV vom 14.10.21

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