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Bibliotheken dürfen keinen Abholservice mehr anbieten

Aufgrund der Untersagung von "Click & Collect" in der 11. BayIfSMV (§ 12 ) ist bei geschlossenen Bibliotheken keine Abholung mehr erlaubt.

Aufgrund der aktuellen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sind nur noch Liefer-/ Bringdienste möglich. Eine Abholung von Medien ist durch die Änderung von § 12, Abs. 1 der 11. BayIfSMV nicht mehr gestattet.

Die rechtliche Haltung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege lautet:
"Das Verbot von Abholdiensten ist aus infektionsschutzrechtlichen Gründen konsequent, da der Grundgedanke der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) die Minimierung von physischen Kontakten ist. Die Möglichkeit der Abholung bei an sich geschlossenen Geschäften würde den Sinn und Zweck der Schließung aller für den täglichen Bedarf verzichtbaren Geschäfte konterkarieren. Dann würden nämlich immer noch zahlreiche Kunden beim Abholen der Waren auf andere Kunden und auf das Personal der an sich geschlossenen Geschäfte treffen.
Aufgrund der Untersagung von „Click & Collect“ im Rahmen von § 12 der 11. BayIfSMV (im Gegensatz zur Rechtslage bei der 9. und 10. BayIfSMV) kann daher auch im Rahmen von § 22 der 11. BayIfSMV bei geschlossenen Bibliotheken keine Abholung mehr erfolgen. Die infektionsschutzrechtlichen Überlegungen sind hier die Gleichen. Zulässig sind nur Liefer-/ Bring-Dienste."

Nach dem Bund-Länder-Beschluss vom Sonntag, 13.12.2020 ist ab Mittwoch, den 16.12. ein "harter" Lockdown bis vorerst 10. Januar 21 vorgesehen. Dieser gilt natürlich weiterhin für öffentliche Bibliotheken, die seit 1.12. geschlossen sind. Die Umsetzung in Bayern wurde Montag und Dienstag  beraten, entsprechend die 11. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung veröffentlicht. Außerdem ist in Bayern eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr zu beachten.

Weitere Informationen:
11. BaylfSMV (15.12.2020)

 

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