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Grundlegend neue Corona-Regeln - 3G gilt auch für Bibliotheken

Auch Bibliotheken fallen ab 2.9.21 bei einer 7-Tage-Inzidenz > 35 unter den 3G-Grundsatz.

Es wird eine neue, 14. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung erlassen, die am 2. September in Kraft tritt und bis einschließlich 1. Oktober (Freitag) gilt.

Nach jetzigen Stand gilt aufgrund der Beschlüsse:

Die 7-Tage-Infektionsinzidenz als das bisher dominierende Kriterium in der Pandemiebekämpfung wird abgelöst. Mit ihr entfallen auch alle bisher inzidenzabhängigen Regelungen. Lediglich für die Anwendung von 3G (ab Inzidenz 35 als Startpunkt) bleibt die 7-Tage-Infektionsinzidenz relevant.

Ab einer 7-Tage-Infektionsinzidenz von über 35 im Landkreis oder in der kreisfeien Stadt gilt indoor breitflächig der 3G-Grundsatz: Persönlichen Zugang haben deshalb nur Geimpfte, Genesene oder aktuell Getestete. Dies betrifft öffentliche und private Einrichtungen, Veranstaltungen, Sportstätten, Fitnessstudios, die gesamte Kultur, Theater, Kinos, Museen, Gedenkstätten, Gastronomie, Beherbergung, die Hochschulen, Krankenhäuser, Bibliotheken und Archive, die außerschulischen Bildungsangebote wie Musikschulen und die Erwachsenenbildung, außerdem Freizeiteinrichtungen usw.
Für Kinder, die noch nicht eingeschult sind, gibt es Ausnahmen. Schüler gelten mit Blick auf die regelmäßigen Tests in der Schule als getestet.

Die Einhaltung der 3G-Regeln muss vom Betreiber kontrolliert werden. Gäste und Besucher sowie Betreiber, die sich nicht daran halten, müssen mit einem Bußgeld rechnen.

Die FFP2-Maskenpflicht entfällt. Die medizinische Maske („OP-Maske“) ist der neue Maskenstandard. Unter freiem Himmel gibt es künftig keine Maskenpflicht mehr. Davon ausgenommen ist auch jeder feste Sitz- oder Stehplatz, wenn er zuverlässig den Mindestabstand von 1,5 m zu anderen festen Plätzen einhält, die nicht mit eigenen Haushaltsangehörigen besetzt sind.

In Handel, Dienstleistungen und Freizeiteinrichtungen entfallen die bisherigen quadratmetermäßigen Kunden- oder Besucherbeschränkungen. Die Maskenpflicht richtet sich nach der allgemeinen Grundregel.

Die  allgemeinen Kontaktbeschränkungen entfallen ersatzlos.

Veranstaltungen sind grundsätzlich möglich, sofern ein Hygienekonzept vorliegt.

Bedingungen:
⦁    3 G gilt innen; 3 G gilt draußen nicht, nur bei Veranstaltungen ab 1 000 Teilnehmenden
⦁    ist der Veranstaltungsraum voll besetzt; ohne den erforderlichen Mindestabstand von 1,5 m zu gewährleisten, gilt Maskenpflicht
⦁    Mindestabstand von 1,5 m wird eingehalten - keine Maskenpflicht mehr am Platz

An die Stelle der 7-Tage-Infektionsinzidenz tritt eine neue Krankenhausampel als Indikator für die Belastung des Gesundheitssystems (Stufen gelb, rot).
Sobald Stufe Gelb erreicht ist, beschließt die Staatsregierung weitergehende Maßnahmen, beispielsweise:
(1) Anhebung des Maskenstandards auf FFP2.
(2) Kontaktbeschränkungen.
(3) Erfordernis, als Testnachweis einen PCR-Test vorzulegen (außer in der Schule).
(4) Personenobergrenzen für öffentliche und private Veranstaltungen.
(bislang nur Vorschläge)

Die aufgrund der künftig allgemein geltenden Regelungen zu 3G und Maskenpflicht entbehrlich gewordenen Sonderbestimmungen zu Versammlungen nach Art. 8 GG, betrieblichen Unterkünften, außerschulischer Bildung, Bibliotheken, Archiven und zum Prüfungswesen entfallen.

Zur Ergänzung für Schulveranstaltungen: zum Unterrichtsbeginn im neuen Schuljahr 2021/2022 (14. September) gilt als besondere Schutzmaßnahme bis auf Weiteres eine inzidenzunabhängige Maskenpflicht in den Schulen auch nach Einnahme des Sitz- bzw. Arbeitsplatzes. In der Grundschulstufe können dabei wie bisher Stoffmasken verwendet werden, für Lehrkräfte sowie für Schülerinnen und Schüler ab Jahrgangsstufe 5  gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske.

Es gilt der genaue Wortlaut der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung.

Wir halten Sie weiterhin auf dem Laufenden. Bitte sprechen Sie sich - wie gewohnt - mit Ihren lokalen - und Kreisbehörden ab.

Weitere Informationen

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 31.8.21

14. BayIfSMV (1.9.21)

 

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