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Weitere Lockerungen laut Kabinettsbeschluss – Bibliotheken können wieder mehr Bereiche öffnen

Seit 7.6.21 gibt es auch für Bibliotheken mehr Spielräume. Ab 1. Juli weitere Lockerungen bei Veranstaltungen im Freien, Indoor max. 1 000 Personen, abhängig von der Raumkapazität. Bundesnotbremse ist aufgehoben.

Seit Montag, den 7. Juni 21 gilt die 13. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV, verlängert bis  28. Juli 2021 ) und beinhaltet weitere Lockerungen.

Damit ist auch der Katastrophenfall in Bayern aufgehoben.

Für den Betrieb von Bibliotheken gilt weiterhin eine Regelung analog zum Handel:

§ 24
Bibliotheken, Archive

Bibliotheken und Archiven können unter den Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 Satz 1 geöffnet werden.

1. Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass

a) grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden kann und

b) die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 10 m² Verkaufsfläche für die ersten 800 m² der Verkaufsfläche sowie zusätzlich ein Kunde je 20 m² für den 800 m² übersteigenden Teil der Verkaufsfläche.

2. In den Verkaufsräumen, auf dem Verkaufsgelände, in den Eingangs- und Warteflächen vor den Verkaufsräumen und auf den zugehörigen Parkplätzen gilt für das Personal Maskenpflicht und für die Kunden und ihre Begleitpersonen FFP2-Maskenpflicht; soweit in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal.

3. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Veranstaltungen in Bibliotheken

Da § 14 der 13. BayIfSMV keine spezielle Regelung zu Veranstaltungen in Bibliotheken trifft, kommt es darauf an, um welche Art von Veranstaltung es sich in einer Bibliothek handelt. Sofern eine kulturelle Veranstaltung (z.B. Lesung) geplant ist, sind die Voraussetzungen des § 25 der 13. BayIfSMV einzuhalten.

§ 25
Kultur

(1) 1Kulturelle Veranstaltungen in Theatern, Opern, Konzerthäusern, Bühnen, Kinos und sonst dafür geeigneten Örtlichkeiten sind unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

In Gebäuden bestimmt sich die zulässige Höchstteilnehmerzahl einschließlich geimpfter und genesener Personen nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Plätzen gewahrt wird.

Für Indoor gilt wie bisher eine Zulassung abhängig von der Raumkapazität, höchstens aber 1 000 Personen. Tagungen und Kongresse werden analog behandelt.

Unter freiem Himmel werden bei Sport- und Kulturveranstaltungen bis zu 1 500 Zuschauer zugelassen. Davon dürfen höchstens 200 als Stehplätze mit Mindestabstand vergeben werden, die übrigen nur als feste Sitzplätze.

Im gesamten Veranstaltungsbereich ist grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten.

In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 50 oder mehr müssen die Besucher einen Testnachweis nach § 4 vorlegen.

Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien für Wissenschaft und Kunst und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Der Veranstalter hat die Kontaktdaten der Besucher nach Maßgabe von § 2 zu erheben.

Grundlage dafür bildet das bisherige Rahmenkonzept kulturelle Veranstaltungen vom 24.06.21.

Klassenführungen

Für Klassenführungen trifft § 14 der 13. BayIfSMV keine spezielle Regelung. Generell gilt, dass der Mindestabstand und die Regelung zu Besucher/m² einzuhalten ist. Das StMUK weist in seinem Rahmenhygieneplan Schule vom 4. Juni 2021 - aktualisierter Rahmen-Hygieneplan für bayerische Schulen (bayern.de) -
in Ziffer 15.3. a) darauf hin, dass bei Schulveranstaltungen, die außerhalb des Schulgeländes stattfinden, zusätzlich die Regelungen der jeweils gültigen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beachtet werden müssen (z.B. beim Besuch von Kulturveranstaltungen). Soweit die Klassenführung aufgrund des Programms den Charakter einer kulturellen Veranstaltung hat, gilt § 25 der 13. BayIfSMV.

Für kulturelle Großveranstaltungen mit länderübergreifendem Charakter mit mehr als 1 500 Besuchern gelten seit 15. Juli besondere Bestimmungen, wenn eine 7-Tage-Inzidenz von 35 nicht überschritten ist.

Schulbibliotheken, Besuch von Bibliotheksmitarbeitenden in Schulen

Mitarbeiter*innen einer öffentlichen Bibliothek (ÖB) können z.B. im Zuge ihrer schulbibliothekarischen Arbeitsstelle (sba) die Schule weiterhin betreuen wenn sie regelmäßig einen negativen Corona-Test nachweisen.

Nicht unterrichtendes Personal muss mindestens eine medizinische Maske (MNS) tragen, wenn die Anforderungen an die Raumbelegung (1 Person je 10 m²) bzw. der Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehalten werden können.

Covid-19: Hinweise zum Betrieb von Schulbibliotheken auf #lesen.bayern (Stand: 08.06.2021)

§ 4
Der erforderliche Testnachweis soweit dieser erforderlich ist (nur bei Veranstaltungen bei Inzidenz von 50 oder mehr)

1. Es ist ein schriftliches oder elektronisches negatives Testergebnis

a) eines PCR- oder POC-Antigentests oder

b) eines vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassenen, unter Aufsicht vorgenommenen Antigentests zur Eigenanwendung durch Laien (Selbsttests) nachzuweisen, das den Bestimmungen der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) entspricht.

2. Testnachweise sind nur in Landkreisen und kreisfreien Städten erforderlich, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 50 überschritten wird, soweit nicht ausdrücklich anderes angeordnet ist.

3. Asymptomatische Personen, die im Besitz eines auf sie ausgestellten Impfnachweises (geimpfte Personen) oder Genesenennachweises (genesene Personen) sind, sowie Kinder bis zum sechsten Geburtstag sind von der Notwendigkeit der Vorlage eines Testnachweises ausgenommen.

§ 5
Kontaktdatenerfassung (bei Veranstaltungen)

Soweit nach dieser Verordnung oder aufgrund der in ihr vorgesehenen Schutz- und Hygienekonzepte zum Zweck der Kontaktpersonenermittlung im Fall einer festgestellten Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 Kontaktdaten erhoben werden, gilt:

1. Zu dokumentieren sind jeweils Namen und Vornamen, eine sichere Kontaktinformation (Telefonnummer, E-Mail-Adresse oder Anschrift) sowie der Zeitraum des Aufenthaltes.
2. Werden gegenüber dem zur Erhebung Verpflichteten Kontaktdaten angegeben, müssen sie wahrheitsgemäß sein.

Die Erhebung der Kontaktdaten nach Satz 1 kann auch in elektronischer Form erfolgen, soweit dabei eine hinreichend präzise Dokumentation der Daten nach Satz 1 Nr. 1 sichergestellt wird.

Ergänzendes:

  • Bitte stimmen Sie mit Ihrem lokalen Träger und den Kreisbehörden ab, welche Bereiche Sie öffnen und welchen Service Sie anbieten.
  • Einige Bibliotheken haben unter Einhaltung der Abstands- und Personenregelungen bereits Sitz-, Arbeits- und Lernbereiche geöffnet.
  • Für Bibliotheken mit Lesecafés gilt § 15, sofern die Öffnung vor Ort abgestimmt ist.
  • Für den normalen Ausleihbetrieb in Bibliotheken gibt es weder Test-Pflicht noch die Notwendigkeit zur Kontaktpersonennachverfolgung.
  • Kinder sind bis zum sechsten Geburtstag von der Maskenpflicht befreit. Kinder und Jugendliche zwischen dem sechsten und dem 16. Geburtstag müssen nur eine medizinische Gesichtsmaske tragen.
  • Aufgrund Bundesrechts entfällt zum 1. Juli 2021 die Bundesnotbremse (§ 28b IfSG). Damit gibt es keine bundesrechtliche Regelung mehr für Gebiete mit einer 7-Tage-Inzidenz größer als 100. Sollten einzelne Landkreise oder kreisfreie Städte künftig wieder eine 7-Tage-Inzidenz größer als 100 aufweisen, gelten auch dort künftig die bayerischen Regelungen, die bisher für den Inzidenzbereich zwischen 50 und 100 Anwendung fanden (z. B. Kontaktbeschränkung auf den eigenen und zwei weitere Hausstände, Veranstaltungen nach § 7 max. 25 Personen indoor und 50 Personen outdoor, Testnachweiserfordernisse in Gastronomie, Sport und Kultur). Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde hat in diesem Fall zusätzliche geeignete Infektionsschutzmaßnahmen durch Allgemeinverfügung zu erlassen.

Sobald wir weitere Details erfahren, werden wir Sie informieren.

Weitere Informationen:
Pressemitteilung (Ministerrat am 4.6.21)
dito (Kabinettssitzung vom 29.6.21)
13. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV, gültig vom 7. Juni bis 28. Juli 2021 )

"Neue Perspektiven auch für Bibliotheken und Büchereien in Bayern"  (Pressemeldung des BBV)

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