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Weitere Lockerungen laut Kabinettsbeschluss – Bibliotheken können wieder mehr Bereiche öffnen

Seit 7.6. und 1.7.21 gibt es auch für Bibliotheken mehr Spielräume. Von 23.8.21 an gilt ab einer 7-Tage-Inzidenz von 35 die 3G-Regel u.a. für Kulturveranstaltungen.

Seit Montag, den 7. Juni 21 gilt die 13. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV, mit Änderungsverordnung vom 20. August bis 10. September 2021 verlängert) und beinhaltet weitere Lockerungen. Von 23.8.21 an gilt ab einer 7-Tage-Inzidenz von 35 die 3G-Regel für bestimmte Bereiche wie Kulturveranstaltungen.

Der Katastrophenfall in Bayern ist mittlerweile aufgehoben.

Für den Betrieb von Bibliotheken gilt weiterhin eine Regelung analog zum Handel:

§ 24 bzw. § 14 Abs. 1 Satz 1
Bibliotheken, Archive

Bibliotheken und Archiven können unter den Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 Satz 1 geöffnet werden.

1. Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass

a) grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden kann und

b) die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 10 m² Verkaufsfläche für die ersten 800 m² der Verkaufsfläche sowie zusätzlich ein Kunde je 20 m² für den 800 m² übersteigenden Teil der Verkaufsfläche.

2. In den Verkaufsräumen, auf dem Verkaufsgelände, in den Eingangs- und Warteflächen vor den Verkaufsräumen und auf den zugehörigen Parkplätzen gilt für das Personal Maskenpflicht und für die Kunden und ihre Begleitpersonen FFP2-Maskenpflicht; soweit in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal.

3. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Veranstaltungen in Bibliotheken

Da § 14 der 13. BayIfSMV keine spezielle Regelung zu Veranstaltungen in Bibliotheken trifft, kommt es darauf an, um welche Art von Veranstaltung es sich in einer Bibliothek handelt. Sofern eine kulturelle Veranstaltung (z.B. Lesung) geplant ist, sind die Voraussetzungen des § 25 der 13. BayIfSMV einzuhalten.

§ 25
Kultur

(1) 1Kulturelle Veranstaltungen in Theatern, Opern, Konzerthäusern, Bühnen, Kinos und sonst dafür geeigneten Örtlichkeiten sind unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

1. In Gebäuden bestimmt sich die zulässige Höchstteilnehmerzahl einschließlich geimpfter und genesener Personen nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Plätzen gewahrt wird, darf aber 1 000 insgesamt nicht überschreiten.

2. Unter freiem Himmel sind einschließlich geimpfter und genesener Personen bis zu 1 500 Besucher zulässig, von denen höchstens 200 stehend ohne festen Sitzplatz mit einem Mindestabstand von 1,5 m und die übrigen nur mit festem Sitzplatz zugelassen werden dürfen.

3. Im gesamten Veranstaltungsbereich ist grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten.

4. In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz von 35 oder mehr müssen die Besucher in geschlossenen Räumen einen Testnachweis nach Maßgabe von § 4 vorlegen.

5. Auf dem gesamten Veranstaltungsgelände besteht für Mitwirkende und Personal die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske sowie für Besucher FFP2-Maskenpflicht; dies gilt für Mitwirkende nicht, soweit dies zu einer Beeinträchtigung der künstlerischen Darbietung führt, sowie für Besucher nicht, solange diese sich unter freiem Himmel am Sitzplatz befinden.

6. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien für Wissenschaft und Kunst und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen;

7. Der Veranstalter hat die Kontaktdaten der Besucher nach Maßgabe von § 5 zu erheben.

Für gastronomische Angebote gilt § 15.

Daneben sind große Sport- und Kulturveranstaltungen mit länderübergreifendem Charakter künftig inzidenzunabhängig unter den bisherigen Voraussetzungen (z. B. Vorlage eines Testnachweises, Untersagung des Verkaufs und des Ausschanks von Alkohol etc.) möglich. [Dürfte Bibliotheken nicht betreffen].

Grundlage dafür bildet das bisherige Rahmenkonzept kulturelle Veranstaltungen vom 24.06.21.


Klassenführungen

Für Klassenführungen trifft § 14 der 13. BayIfSMV keine spezielle Regelung. Generell gilt, dass der Mindestabstand und die Regelung zu Besucher/m² einzuhalten ist. Das StMUK weist in seinem Rahmenhygieneplan Schule vom 4. Juni 2021 - aktualisierter Rahmen-Hygieneplan für bayerische Schulen (bayern.de) -
in Ziffer 15.3. a) darauf hin, dass bei Schulveranstaltungen, die außerhalb des Schulgeländes stattfinden, zusätzlich die Regelungen der jeweils gültigen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beachtet werden müssen (z.B. beim Besuch von Kulturveranstaltungen). Soweit die Klassenführung aufgrund des Programms den Charakter einer kulturellen Veranstaltung hat, gilt § 25 der 13. BayIfSMV.

Schulbibliotheken, Besuch von Bibliotheksmitarbeitenden in Schulen

Mitarbeiter*innen einer öffentlichen Bibliothek (ÖB) können z.B. im Zuge ihrer schulbibliothekarischen Arbeitsstelle (sba) die Schule weiterhin betreuen wenn sie regelmäßig einen negativen Corona-Test nachweisen.

Nicht unterrichtendes Personal muss mindestens eine medizinische Maske (MNS) tragen, wenn die Anforderungen an die Raumbelegung (1 Person je 10 m²) bzw. der Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehalten werden können.

Covid-19: Hinweise zum Betrieb von Schulbibliotheken auf #lesen.bayern (Stand: 08.06.2021)

Der erforderliche Testnachweis soweit dieser erforderlich ist (bei Veranstaltungen bei Inzidenz von neu: 35 oder mehr)

Die Testungen dürfen dabei vor höchstens 24 Stunden, im Falle eines PCR-Tests vor höchstens 48 Stunden durchgeführt worden sein. Neben den PCR-, POC-Antigentests und den unter Aufsicht vorgenommenen Selbsttests, wird ab Montag, 23.8.21 auch ein schriftliches oder elektronisches negatives Testergebnis eines PoC-PCR-Tests anerkannt.
Ausgenommen von der Testnachweispflicht sind entsprechend der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung des Bundes weiterhin vollständig Geimpfte (ab Tag 15) sowie Genesene. Auch Kinder bis zum sechsten Geburtstag sind von der Regelung weiterhin ausgenommen. Ebenso Schülerinnen und Schüler, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen.

§ 5
Kontaktdatenerfassung (bei Veranstaltungen)

Soweit nach dieser Verordnung oder aufgrund der in ihr vorgesehenen Schutz- und Hygienekonzepte zum Zweck der Kontaktpersonenermittlung im Fall einer festgestellten Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 Kontaktdaten erhoben werden, gilt:

1. Zu dokumentieren sind jeweils Namen und Vornamen, eine sichere Kontaktinformation (Telefonnummer, E-Mail-Adresse oder Anschrift) sowie der Zeitraum des Aufenthaltes.
2. Werden gegenüber dem zur Erhebung Verpflichteten Kontaktdaten angegeben, müssen sie wahrheitsgemäß sein.

Die Erhebung der Kontaktdaten nach Satz 1 kann auch in elektronischer Form erfolgen, soweit dabei eine hinreichend präzise Dokumentation der Daten nach Satz 1 Nr. 1 sichergestellt wird.

Ergänzendes:

  • Bitte stimmen Sie mit Ihrem lokalen Träger und den Kreisbehörden ab, welche Bereiche Sie öffnen und welchen Service Sie anbieten.
  • Einige Bibliotheken haben unter Einhaltung der Abstands- und Personenregelungen bereits Sitz-, Arbeits- und Lernbereiche geöffnet.
  • Für Bibliotheken mit Lesecafés gilt § 15, sofern die Öffnung vor Ort abgestimmt ist.
  • Für den normalen Ausleihbetrieb in Bibliotheken gibt es weder Test-Pflicht noch die Notwendigkeit zur Kontaktpersonennachverfolgung.
  • Kinder sind bis zum sechsten Geburtstag von der Maskenpflicht befreit. Kinder und Jugendliche zwischen dem sechsten und dem 16. Geburtstag müssen nur eine medizinische Gesichtsmaske tragen.
  • Aufgrund Bundesrechts entfällt zum 1. Juli 2021 die Bundesnotbremse (§ 28b IfSG). Damit gibt es keine bundesrechtliche Regelung mehr für Gebiete mit einer 7-Tage-Inzidenz größer als 100. Sollten einzelne Landkreise oder kreisfreie Städte künftig wieder eine 7-Tage-Inzidenz größer als 100 aufweisen, so hat die zuständige Kreisverwaltungsbehörde in diesem Fall zusätzliche geeignete Infektionsschutzmaßnahmen durch Allgemeinverfügung zu erlassen.

Sobald wir weitere Details erfahren, werden wir Sie informieren.

Weitere Informationen:
Pressemitteilung (Gesundheitsminister Holetschek v. 20.08.21)
Pressemitteilung (Kabinettssitzung vom 27.07.21)
Pressemitteilung (Kabinettssitzung vom 29.06.21)
Pressemitteilung (Ministerrat am 4.06.21)
13. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV, gültig vom 7. Juni und verlängert bis 25. August 2021)

"Neue Perspektiven auch für Bibliotheken und Büchereien in Bayern"  (Pressemeldung des BBV)

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