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Weitere Lockerungen laut Kabinettsbeschluss – Bibliotheken können wieder mehr Bereiche öffnen

Analog zu weiteren Öffnungen ab 7.6.21 gibt es auch für Bibliotheken mehr Spielräume bei einer Inzidenz < 100.

Seit Montag, den 7. Juni 21 gilt die 13. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV, gültig bis 4. Juli 2021) und beinhaltet weitere Lockerungen.

Damit ist auch der Katastrophenfall in Bayern aufgehoben.

Für den Betrieb von Bibliotheken gilt weiterhin eine Regelung analog zum Handel:

§ 24
Bibliotheken, Archive

Bibliotheken und Archiven können unter den Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 Satz 1 geöffnet werden.

1. Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass

a) grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden kann und

b) die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 10 m2 Verkaufsfläche für die ersten 800 m2 der Verkaufsfläche sowie zusätzlich ein Kunde je 20 m2 für den 800 m2 übersteigenden Teil der Verkaufsfläche.

2. In den Verkaufsräumen, auf dem Verkaufsgelände, in den Eingangs- und Warteflächen vor den Verkaufsräumen und auf den zugehörigen Parkplätzen gilt für das Personal Maskenpflicht und für die Kunden und ihre Begleitpersonen FFP2-Maskenpflicht; soweit in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal.

3. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Veranstaltungen in Bibliotheken

Da § 14 der 13. BayIfSMV keine spezielle Regelung zu Veranstaltungen in Bibliotheken trifft, kommt es darauf an, um welche Art von Veranstaltung es sich in einer Bibliothek handelt. Sofern eine kulturelle Veranstaltung (z.B. Lesung) geplant ist, sind die Voraussetzungen des § 25 der 13. BayIfSMV einzuhalten.

§ 25
Kultur

(1) 1Kulturelle Veranstaltungen in Theatern, Opern, Konzerthäusern, Bühnen, Kinos und sonst dafür geeigneten Örtlichkeiten sind unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

1. In Gebäuden bestimmt sich die zulässige Höchstteilnehmerzahl einschließlich geimpfter und genesener Personen nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Plätzen gewahrt wird.

2. Unter freiem Himmel sind höchstens 500 Besucher einschließlich geimpfter und genesener Personen mit festen Sitzplätzen zugelassen.

3. Im gesamten Veranstaltungsbereich ist grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten.

4. In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100 müssen die Besucher einen Testnachweis nach § 4 vorlegen.

5. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien für Wissenschaft und Kunst und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

6. Der Veranstalter hat die Kontaktdaten der Besucher nach Maßgabe von § 2 zu erheben.

Grundlage dafür bildet das bisherige Hygienekonzept Kultur vom 19.05.21.

Klassenführungen

Für Klassenführungen trifft § 14 der 13. BayIfSMV keine spezielle Regelung. Generell gilt, dass der Mindestabstand und die Regelung zu Besucher/m² einzuhalten ist. Das StMUK weist in seinem Rahmenhygieneplan Schule vom 4. Juni 2021 - aktualisierter Rahmen-Hygieneplan für bayerische Schulen (bayern.de) -
in Ziffer 15.3. a) darauf hin, dass bei Schulveranstaltungen, die außerhalb des Schulgeländes stattfinden, zusätzlich die Regelungen der jeweils gültigen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beachtet werden müssen (z.B. beim Besuch von Kulturveranstaltungen). Soweit die Klassenführung aufgrund des Programms den Charakter einer kulturellen Veranstaltung hat, gilt § 25 der 13. BayIfSMV.

§ 4
Der erforderliche Testnachweis soweit dieser erforderlich ist (nur bei Veranstaltungen bei Inzidenz von 50 bis 100)

1. Es ist ein schriftliches oder elektronisches negatives Testergebnis

a) eines PCR- oder POC-Antigentests oder

b) eines vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassenen, unter Aufsicht vorgenommenen Antigentests zur Eigenanwendung durch Laien (Selbsttests) nachzuweisen, das den Bestimmungen der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) entspricht.

2. Testnachweise sind nur in Landkreisen und kreisfreien Städten erforderlich, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 50 überschritten wird, soweit nicht ausdrücklich anderes angeordnet ist.

3. Asymptomatische Personen, die im Besitz eines auf sie ausgestellten Impfnachweises (geimpfte Personen) oder Genesenennachweises (genesene Personen) sind, sowie Kinder bis zum sechsten Geburtstag sind von der Notwendigkeit der Vorlage eines Testnachweises ausgenommen.

§ 5
Kontaktdatenerfassung (bei Veranstaltungen)

Soweit nach dieser Verordnung oder aufgrund der in ihr vorgesehenen Schutz- und Hygienekonzepte zum Zweck der Kontaktpersonenermittlung im Fall einer festgestellten Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 Kontaktdaten erhoben werden, gilt:

1. Zu dokumentieren sind jeweils Namen und Vornamen, eine sichere Kontaktinformation (Telefonnummer, E-Mail-Adresse oder Anschrift) sowie der Zeitraum des Aufenthaltes.
2. Werden gegenüber dem zur Erhebung Verpflichteten Kontaktdaten angegeben, müssen sie wahrheitsgemäß sein.

Die Erhebung der Kontaktdaten nach Satz 1 kann auch in elektronischer Form erfolgen, soweit dabei eine hinreichend präzise Dokumentation der Daten nach Satz 1 Nr. 1 sichergestellt wird.

Ergänzendes:

  • Bitte stimmen Sie mit Ihrem lokalen Träger und den Kreisbehörden ab, welche Bereiche Sie öffnen und welchen Service Sie anbieten.
  • Einige Bibliotheken haben unter Einhaltung der Abstands- und Personenregelungen bereits Sitz-, Arbeits- und Lernbereiche geöffnet.
  • Für Bibliotheken mit Lesecafés gilt § 15, sofern die Öffnung vor Ort abgestimmt ist.
  • Für den normalen Ausleihbetrieb in Bibliotheken gibt es weder Test-Pflicht noch die Notwendigkeit zur Kontaktpersonennachverfolgung.
  • Kinder sind bis zum sechsten Geburtstag von der Maskenpflicht befreit. Kinder und Jugendliche zwischen dem sechsten und dem 16. Geburtstag müssen nur eine medizinische Gesichtsmaske tragen.
  • Es gibt keine spezielle Regelung bei einer 7-Tage-Inzidenz über 100 für Bibliotheken in Bayern mehr. Bei Städten und Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 100 greift die Bundesnotbremse (vorauss. bis 30.6.). Darin sind nur Bestimmungen für Buchhandlungen genannt. Es gelten die lokalen Vereinbarungen.

Sobald wir weitere Details erfahren, werden wir Sie informieren.

Weitere Informationen:
Pressemitteilung (Ministerrat am 4.6.21)
13. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV, gültig vom 7. Juni bis 4. Juli 2021)

"Neue Perspektiven auch für Bibliotheken und Büchereien in Bayern"  (Pressemeldung des BBV)

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