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    Telemedienrecht

    07.11.17

    Störerhaftung bei öffentlich zugänglichen W-LAN-Zugängen entfällt

    Nun ist es amtlich: Die bereits im Juni 2017 vom Bundestag beschlossene Abschaffung der "Störerhaftung" für öffentliche W-LAN-Zugänge im überarbeiteten Telemediengesetz (TMG) wurde am 22. September 2017 durch den Bundesrat gebilligt und ist mit Wirkung zum 13. Oktober 2017 in Kraft getreten.

    Bibliotheken können demnach für Rechtsverstöße von Benutzerinnen und Benutzern ihres angebotenen W-LAN-Netzes nicht mehr abgemahnt oder haftbar gemacht werden, wenn sie diese als "Störer" nicht selbst mitverschuldet haben.

    Kommt es zu wiederholten Rechtsverletzungen kann ein Rechteinhaber (z. B. ein Musikproduzent im Falle einer Urheberrechtsverletzung) jedoch im Einzelfall Nutzungssperren einfordern, die zukünftige Vergehen verhindern sollen. 

    Die Speicherung von Nutzerdaten darf – abgesehen zum Zwecke einer Abrechnung – datenschutzrechtlich nur mit deren Einwilligung erfolgen. Ein Passwortschutz oder eine Registrierung ist auf freiwilliger Basis weiterhin möglich. 

    Bibliotheken, die selbst nicht als Anbieter auftreten, sondern dies über einen externen Dienstleiter abwickeln, sind von den Änderungen nicht betroffen.

    Weitere Informationen:

    Abschaffung der Störerhaftung beim WLAN (dbv-Rechtskommission) 

    Grünes Licht für öffentliches WLAN (Bundesrat) 

    Telemediengesetz (Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz)


    Von: Matthias Kluge

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