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    Meldungen

    Datenschutzrecht

    13.03.18

    Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU ab 25. Mai 2018 auch in Deutschland gültig

    Abb.: (c) Matthias Kluge

    Ab dem 25. Mai 2018 gilt auch in Deutschland die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union (EU). Durch das neue EU-Recht werden unmittelbar das bisherige Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die EU-Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG), auf der das BDSG basiert, abgelöst. Zeitgleich tritt ein dazu gehöriges deutsches Ergänzungsgesetz (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz – DSAnpUG) in Kraft, das die DSGVO zum Teil modifiziert und konkretisiert. Die DSGVO wird außerdem ergänzt durch die noch in Abstimmung befindliche EU-e-Privacy-Verordnung, die ebenfalls ab 25. Mai 2018  gelten soll und Internet- und Telemediendienste betrifft. Sowohl für Unternehmen und auch für Bibliotheken als auch für Privatpersonen bringt sie viele Änderungen im Vergleich zur bisherigen Rechtslage mit sich.

    Zu diesem Thema gibt es ganz aktuell eine Handreichung von bibliotheksjuristischer Seite (dbv-Rechtskommission). Bitte haben Sie Verständnis, dass die Handreichung nicht in alle Tiefen des neuen Datenschutzes eintauchen kann. Wir hoffen trotzdem, dass Sie hilfreich für Sie und Ihre Kommune ist.

    Bitte beachten Sie, dass sich auch hinsichtlich der Veröffentlichung von Fotos die Rechtslage verändert und Sie die DSGVO beachten müssen. Bitte prüfen Sie diesbezüglich jegliche Abbildung von Personen.

     

    Wegen der Umsetzung in den kommunalen Einrichtungen einschließlich Bibliothek sollte sich Ihre zuständige Datenschutzbeauftragte/Ihr zuständiger Datenschutzbeauftragter schon bei Ihnen gemeldet haben. Zu den Aufgaben der/des Datenschutzbeauftragten gehört es, Sie zu unterstützen. Sie/er kann und sollte von Ihnen Informationen zu allen datenschutzrelevanten Verfahren (d.h. mit personenbezogenen Daten) einfordern.

    Anmerkung: Kommunen können auch externe Datenschutzbeauftragte (Anwälte, IT-Berater u.ä.) engagieren, sofern diese zertifiziert sind.

    Die Landesfachstelle darf und kann keine Rechtsberatung dazu anbieten.

    Gleichzeitig weisen wir auf folgende Fortbildungsveranstaltung hin:

    "Aktuelle Rechtsfragen in öffentlichen Bibliotheken".
    Referent: Dr. Harald Müller, Aktionsbündnis "Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft", EBLIDA Expert Group for Information Law.  


    Termine:

    10.07.2018 Würzburg

    11.07.2018 Nürnberg

    23.07.2018 Regenburg

    24.07.2018 München  


    Weitere Informationen:

    Fortbildungsübersicht auf OeBiB.de


    Von: Ute Palmer

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